Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienste, Transaktionen und die Nutzung der Online-Plattform von König-Digital. Anbieter und Betreiber der Plattform ist Kevin König – König-Digital, Austraße 26, 74336 Brackenheim (nachfolgend „Anbieter“ oder „König-Digital“ genannt). Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform akzeptieren die Nutzer diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
König-Digital betreibt die Plattform in Zusammenarbeit mit externen Partnern. Vertragspartner für die über die Plattform angebotenen Leistungen sind insbesondere die ERA GmbH, die zuständigen Landratsämter (Behörden) sowie die DPV GbR. Über die Plattform selbst kommt kein eigener Vertrag zwischen dem Nutzer und König-Digital zustande. Stattdessen wird ein etwaiger Vertrag oder eine behördliche Dienstleistung zwischen dem Nutzer und einem der genannten Partner (ERA GmbH, Landratsamt oder DPV GbR) geschlossen. König-Digital vermittelt lediglich den Kontakt bzw. stellt die technische Infrastruktur bereit. Die Vertragsanbahnung und -abwicklung erfolgt durch ERA GmbH oder DPV GbR in Vertretung der zuständigen Stellen. König-Digital ist nicht selbst Vertragspartei bei den über die Plattform angebahnten Geschäften oder Verfahren.
Hinweis: Etwaige offizielle Bescheide, Verwarnungen oder andere behördliche Vorgänge (z. B. bei Verkehrsverstößen über einen „Blitzer“) liegen in der Zuständigkeit des jeweiligen Landratsamts. Die Plattform dient nur als Kommunikations- und Informationsmedium, nicht als Stelle für den rechtsverbindlichen Abschluss solcher Vorgänge.
König-Digital stellt den Nutzern eine Online-Plattform zur Verfügung, über die sie bestimmte IT-Dienstleistungen und digitale Prozesse im Zusammenhang mit den oben genannten Partnern nutzen können. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Plattform. Insbesondere können Nutzer über die Plattform Informationen austauschen, Anträge stellen oder Daten abrufen, die von den Partnerunternehmen oder Behörden bereitgestellt werden. König-Digital garantiert nicht, dass eine bestimmte Transaktion oder Dienstleistung zu Stande kommt, da dies von den Partnern (ERA GmbH, DPV GbR, Behörden) abhängt.
Die Nutzung der Plattform erfordert mitunter aktuelle technische Geräte und eine Internetverbindung. König-Digital ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesichert werden. Zeitweilige Downtimes (Nicht-Erreichbarkeit der Plattform), etwa aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt, können auftreten. König-Digital wird geplante Wartungszeiten nach Möglichkeit im Voraus ankündigen.
König-Digital haftet nicht für Ausfallzeiten der Plattform und daraus resultierende Folgen für den Nutzer, soweit nicht ausnahmsweise eine Garantie für bestimmte Verfügbarkeiten schriftlich zugesagt wurde. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eigene Vorkehrungen zu treffen (z. B. Fristen bei behördlichen Vorgängen im Blick zu behalten), falls die Plattform vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
a) Ausschluss von Vertragsabschluss- und Datenrisiken: Über die Plattform werden keine eigenen Verträge zwischen Nutzer und König-Digital geschlossen (siehe Abschnitt 2). Daher übernimmt König-Digital keine Haftung für Vertragspflichten aus den Geschäften, die zwischen Nutzern und den Partnern (ERA GmbH, Landratsämter, DPV GbR) zustande kommen. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keine Haftung für Datenverlust – Nutzer sind angehalten, wichtige Daten selbst zu sichern. Insbesondere für vom Nutzer eingegebene oder von Partnern bereitgestellte Daten, die auf der Plattform gespeichert oder angezeigt werden, liegt es in der Verantwortung des Nutzers, Sicherungskopien vorzuhalten. Bei einem Verlust von Daten auf Seiten der Plattform haftet König-Digital nur im Rahmen der unten stehenden allgemeinen Haftungsregeln und beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand (d. h. den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre).
b) Technische Fehler und Systemintegration: König-Digital übernimmt keine Haftung für Fehler bei der Kommunikation mit externen Systemen, insbesondere Fehler in der Kommunikation mit „Blitzer“-Geräten oder anderen technischen Einrichtungen der Behörden. Soweit die Plattform auf Schnittstellen oder Daten der ERA GmbH, DPV GbR oder öffentlicher Stellen zugreift, erfolgt dies nach dem aktuellen Stand der Technik. Verzögerungen, Übermittlungsfehler oder Ausfälle in diesen Schnittstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs von König-Digital. Der Anbieter haftet nicht für daraus entstehende Schäden oder Folgen. Gleiches gilt für technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von König-Digital liegen (z. B. Ausfälle der Internetverbindung des Nutzers oder der Systeme der Partner).
c) KI-basierte Funktionen: Soweit die Plattform künstliche Intelligenz (KI) oder automatisierte Algorithmen einsetzt (etwa zur Datenauswertung oder Beantwortung von Nutzeranfragen), dienen diese Funktionen der Unterstützung. König-Digital übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch KI generierten Ergebnisse. Entscheidungen sollten nicht ausschließlich auf KI-Ausgaben basieren, ohne sie durch menschliche Prüfung oder Rückfrage bei zuständigen Stellen abzusichern. Eine Haftung für Fehlfunktionen oder Irrtümer der KI ist – außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters – ausgeschlossen.
d) Allgemeine Haftungsbegrenzung: König-Digital haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von König-Digital der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von König-Digital bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB gelten nicht, soweit König-Digital eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
a) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers eingeschränkt werden.
b) Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Brackenheim) vereinbart. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
c) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
d) Änderungen der AGB: König-Digital behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder beim Login) mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis, gelten die Änderungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs kann König-Digital das Nutzungsverhältnis kündigen.
Stand: Juni 2025